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Koalitionsvertrag: Auf die Inhalte kommt es an

1802 Thema KOALITIONSVERTRAG

 

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellen wir die Weichen dafür, dass unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich ist. Vieles, was die CDU gefordert hat, hat sie im Koalitionsvertrag verankert. In harten Verhandlungen mit der SPD ist es gelungen, auch bei schwierigen Themen vernünftige Kompromisse zum Wohle der Menschen zu finden.

>>>Laufend aktuelle Materialien zum Koalitionsvertrag<<<

 

 

Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit!

1707 Thema FÜR SICHERHEIT UND ORDNUNGNur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Schutz vor Internet-Attacken. Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr.  Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.


(cdu.de)


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